Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. Jänner

Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet

Die Grünen Ansfelden - Auf unsere Initiative hin wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen bei der Gemeinderatssitzung am 6.12. eingebracht und beschlossen.

In den vergangenen Jahren gab es Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen auf den Internetseiten der Gemeinden. (Aus diesem Grund hat die Stadtgemeinde Ansfelden davon Abstand genommen, die Gemeinderatsprotokolle zu veröffentlichen.)

Am 8. November 2018 hat der Oö. Landtag eine Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung beschlossen.                                                                                                                                                                                                                                                   

Durch diese Novelle ist nunmehr klargestellt, dass Gemeinden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen unter Einhaltung des Datenschutzes auf der Homepage veröffentlichen können.

Wir freuen uns über das gemeinsame Engagement aller Fraktionen und hoffen auf eine rasche Umsetzung.​​

Jetzt spenden!