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am 2. März

Geburtstagsfeier selber zahlen?!

Die Grünen Neuhofen/Krems, Michael Langerhorst - Wird die FPÖ Neuhofen ein zweites Mal die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters genehmigen? Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch und am 30. März wird im Gemeinderat entschieden.

In der Distel vor einem Jahr berichteten wir von der Geburtstagsfeier von Günter Engertsberger auf Steuerzahlerkosten. Die Aufsichtsbeschwerde beim Land OÖ wurde vergangenen Herbst dazu eingereicht. Inzwischen ist die Antwort der Aufsichtsbehörde eingetroffen (siehe Kasten). Die Aufsichtsbehörde stellte in ihrem Schreiben gleich mehrere Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters fest und argumentiert letztlich damit, dass der Rechnungsabschluss 2015 pauschal mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt wurde. Daher werden wir beim nächsten Gemeinderat explizit über die Rückforderung von 4770 € abstimmen lassen und das für eine private Geburtstagsfeier verwendete Steuergeld von Günter Engertsberger zurückfordern. Es wird an der FPÖ liegen, ob sie für oder gegen Steuergeld-Verschwendung eintritt oder nicht.

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